{"id":8786,"date":"2022-10-13T08:02:22","date_gmt":"2022-10-13T06:02:22","guid":{"rendered":"https:\/\/backenmitminis.de\/agb\/"},"modified":"2023-03-10T09:56:11","modified_gmt":"2023-03-10T08:56:11","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/backenmitminis.de\/en\/agb\/","title":{"rendered":"General terms and conditions of business"},"content":{"rendered":"<h3 class=\"wp-block-heading\">1) Geltungsbereich<\/h3>\n\n\n\n<p><strong>1.1&nbsp;<\/strong>Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (nachfolgend \u201cAGB\u201d) von Backen mit Minis (Deliah Losada), handelnd unter \u201cBacken mit Minis\u201d (nachfolgend \u201cVerk\u00e4ufer\u201d), gelten f\u00fcr alle Vertr\u00e4ge \u00fcber die Lieferung digitaler Inhalte, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend \u201eKunde\u201c) mit dem Verk\u00e4ufer hinsichtlich der vom Verk\u00e4ufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschlie\u00dft. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>1.2 <\/strong>Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede nat\u00fcrliche Person, die ein Rechtsgesch\u00e4ft zu Zwecken abschlie\u00dft, die \u00fcberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit zugerechnet werden k\u00f6nnen. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine nat\u00fcrliche oder juristische Person oder eine rechtsf\u00e4hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgesch\u00e4fts in Aus\u00fcbung ihrer gewerblichen oder selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit handelt.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>1.3&nbsp;<\/strong>Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind alle nicht auf einem k\u00f6rperlichen Datentr\u00e4ger befindlichen Daten, die in digitaler Form hergestellt und vom Verk\u00e4ufer unter Einr\u00e4umung bestimmter in diesen AGB genauer geregelten Nutzungsrechte, bereitgestellt werden.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">2)&nbsp; Vertragsschluss<\/h3>\n\n\n\n<p><strong>2.1&nbsp;<\/strong>Die im Online-Shop des Verk\u00e4ufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verk\u00e4ufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>2.2&nbsp;<\/strong>Der Kunde kann das Angebot \u00fcber das in den Online-Shop des Verk\u00e4ufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgew\u00e4hlten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschlie\u00dfenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>2.3&nbsp;<\/strong>Der Verk\u00e4ufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von f\u00fcnf Tagen annehmen, <\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbest\u00e4tigung oder eine Auftragsbest\u00e4tigung in Textform (Fax oder E-Mail) \u00fcbermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbest\u00e4tigung beim Kunden ma\u00dfgeblich ist, oder<\/li>\n\n\n\n<li>indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Warebeim Kunden ma\u00dfgeblich ist, oder<\/li>\n\n\n\n<li>indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des f\u00fcnften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verk\u00e4ufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserkl\u00e4rung gebunden ist.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>2.4&nbsp;<\/strong>Bei Auswahl der Zahlungsart \u201ePayPal\u201c erfolgt die Zahlungsabwicklung \u00fcber den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.\u00e0 r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: \u201ePayPal\u201c), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https:\/\/www.paypal.com\/de\/webapps\/mpp\/ua\/useragreement-full oder \u2013 falls der Kunde nicht \u00fcber ein PayPal-Konto verf\u00fcgt \u2013 unter Geltung der Bedingungen f\u00fcr Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https:\/\/www.paypal.com\/de\/webapps\/mpp\/ua\/privacywax-full. W\u00e4hlt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs \u201ePayPal\u201c als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschlie\u00dfenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an PayPal. F\u00fcr diesen Fall erkl\u00e4rt der Verk\u00e4ufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschlie\u00dfenden Buttons den Zahlungsvorgang ausl\u00f6st.<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Bei der Abgabe eines Angebots \u00fcber das Online-Bestellformular des Verk\u00e4ufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verk\u00e4ufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) \u00fcbermittelt. Eine dar\u00fcber hinausgehende Zug\u00e4nglichmachung des Vertragstextes durch den Verk\u00e4ufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verk\u00e4ufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verk\u00e4ufers archiviert und k\u00f6nnen vom Kunden \u00fcber dessen passwortgesch\u00fctztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.<\/li>\n\n\n\n<li>Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung \u00fcber das Online-Bestellformular des Verk\u00e4ufers kann der Kunde m\u00f6gliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergr\u00f6\u00dferungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergr\u00f6\u00dfert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange \u00fcber die \u00fcblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschlie\u00dfenden Button anklickt.<\/li>\n\n\n\n<li>F\u00fcr den Vertragsschluss steht ausschlie\u00dflich die deutsche Sprache zur Verf\u00fcgung.<\/li>\n\n\n\n<li>Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verk\u00e4ufer versandten E-Mails empfangen werden k\u00f6nnen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verk\u00e4ufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">3) Widerrufsrecht<\/h3>\n\n\n\n<p><strong>3.1&nbsp;<\/strong>Verbrauchern steht grunds\u00e4tzlich ein Widerrufsrecht zu.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>3.2&nbsp;<\/strong>N\u00e4here Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verk\u00e4ufers.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">4) Preise und Zahlungsbedingungen<\/h3>\n\n\n\n<p><strong>4.1&nbsp;<\/strong>Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verk\u00e4ufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zus\u00e4tzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>4.2&nbsp;<\/strong>Die Zahlungsm\u00f6glichkeit\/en wird\/werden dem Kunden im Online-Shop des Verk\u00e4ufers mitgeteilt.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>4.3&nbsp;<\/strong>Ist Vorauskasse per Bank\u00fcberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss f\u00e4llig, sofern die Parteien keinen sp\u00e4teren F\u00e4lligkeitstermin vereinbart haben.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>4.4&nbsp;<\/strong>Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung \u00fcber den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.\u00e0 r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: \u201cPayPal\u201d), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https:\/\/www.paypal.com\/de\/webapps\/mpp\/ua\/useragreement-full oder \u2013 falls der Kunde nicht \u00fcber ein PayPal-Konto verf\u00fcgt \u2013 unter Geltung der Bedingungen f\u00fcr Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https:\/\/www.paypal.com\/de\/webapps\/mpp\/ua\/privacywax-full.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">5)&nbsp; Liefer- und Versandbedingungen<\/h3>\n\n\n\n<p><strong>5.1&nbsp;&nbsp;<\/strong>Selbstabholung ist aus logistischen Gr\u00fcnden nicht m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>5.2&nbsp;<\/strong>Digitale Inhalte werden dem Kunden ausschlie\u00dflich in elektronischer Form wie folgt \u00fcberlassen:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>per Download- per E-Mail<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">6) Einr\u00e4umung von Nutzungsrechten f\u00fcr digitale Inhalte<\/h3>\n\n\n\n<p><strong>6.1&nbsp;<\/strong>Sofern sich aus der Inhaltsbeschreibung im Online-Shop des Verk\u00e4ufers nichts anderes ergibt, r\u00e4umt der Verk\u00e4ufer dem Kunden an den \u00fcberlassenen Inhalten das nicht ausschlie\u00dfliche, \u00f6rtlich und zeitlich unbeschr\u00e4nkte Recht ein, die \u00fcberlassenen Inhalte ausschlie\u00dflich zu privaten Zwecken zu nutzen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>6.2&nbsp;<\/strong>Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien f\u00fcr Dritte au\u00dferhalb des Rahmens dieser AGB ist nicht gestattet, soweit nicht der Verk\u00e4ufer einer \u00dcbertragung der vertragsgegenst\u00e4ndlichen Lizenz an den Dritten zugestimmt hat.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>6.3&nbsp;<\/strong>Die Rechtseinr\u00e4umung wird erst wirksam, wenn der Kunde die vertraglich geschuldete Verg\u00fctung vollst\u00e4ndig geleistet hat. Der Verk\u00e4ufer kann eine Benutzung der vertragsgegenst\u00e4ndlichen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorl\u00e4ufig erlauben. Ein \u00dcbergang der Rechte findet durch eine solche vorl\u00e4ufige Erlaubnis nicht statt.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">7) Eigentumsvorbehalt<\/h3>\n\n\n\n<p>Tritt der Verk\u00e4ufer in Vorleistung, beh\u00e4lt er sich bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">8) Einl\u00f6sung von Aktionsgutscheinen<\/h3>\n\n\n\n<p><strong>8.1&nbsp;<\/strong>Gutscheine, die vom Verk\u00e4ufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten G\u00fcltigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht k\u00e4uflich erworben werden k\u00f6nnen (nachfolgend \u201cAktionsgutscheine\u201d), k\u00f6nnen nur im Online-Shop des Verk\u00e4ufers und nur im angegebenen Zeitraum eingel\u00f6st werden.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>8.2&nbsp;<\/strong>Einzelne Produkte k\u00f6nnen von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschr\u00e4nkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>8.3&nbsp;<\/strong>Aktionsgutscheine k\u00f6nnen nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingel\u00f6st werden. Eine nachtr\u00e4gliche Verrechnung ist nicht m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>8.4&nbsp;<\/strong>Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingel\u00f6st werden.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>8.5&nbsp;<\/strong>Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verk\u00e4ufer nicht erstattet.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>8.6&nbsp;<\/strong>Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der \u00fcbrigen vom Verk\u00e4ufer angebotenen Zahlungsarten gew\u00e4hlt werden.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>8.7&nbsp;<\/strong>Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>8.8&nbsp;<\/strong>Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zur\u00fcckgibt.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>8.9&nbsp;<\/strong>Der Aktionsgutschein ist nur f\u00fcr die Verwendung durch die auf ihm benannte Person bestimmt. Eine \u00dcbertragung des Aktionsgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen. Der Verk\u00e4ufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu pr\u00fcfen.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">9) Anwendbares Recht<\/h3>\n\n\n\n<p>F\u00fcr s\u00e4mtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze \u00fcber den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gew\u00e4hrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">10) Alternative Streitbeilegung<\/h3>\n\n\n\n<p><strong>10.1&nbsp;<\/strong>Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https:\/\/ec.europa.eu\/consumers\/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur au\u00dfergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsvertr\u00e4gen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>10.2&nbsp;<\/strong>Der Verk\u00e4ufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.<\/p>\n\n\n\n<p>_____________________<\/p>\n\n\n<div class=\"woocommerce woocommerce-gzd woocommerce-gzd-complaints-shortcode\">\n\t\t\t<h3>Alternative Dispute Resolution in accordance with Art. 14 (1) ODR-VO and \u00a7 36 VSBG:<\/h3>\n\t\nZur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>1) Geltungsbereich 1.1&nbsp;Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (nachfolgend \u201cAGB\u201d) von Backen mit Minis (Deliah Losada), handelnd unter \u201cBacken mit Minis\u201d (nachfolgend \u201cVerk\u00e4ufer\u201d), gelten f\u00fcr alle Vertr\u00e4ge \u00fcber die Lieferung digitaler Inhalte, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend &hellip; <\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"wprm-recipe-roundup-name":"","wprm-recipe-roundup-description":"","footnotes":""},"class_list":["post-8786","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/backenmitminis.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/8786","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/backenmitminis.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/backenmitminis.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/backenmitminis.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/backenmitminis.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8786"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/backenmitminis.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/8786\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10228,"href":"https:\/\/backenmitminis.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/8786\/revisions\/10228"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/backenmitminis.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8786"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}